Unsere AGB

Allgemeine Gesch├Ąfts- und Lieferbedingungen von b-schriftung Brennemann Dietmar


┬ž 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner f├╝r alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist b-schriftung Brennemann Dietmar, nachfolgend b-schriftung genannt.
S├Ąmtliche Lieferungen von b-schriftung an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen b-schriftung und dem Kunden zugrunde und gelten f├╝r die Dauer der gesamten Gesch├Ąftsverbindung als anerkannt.

┬ž 2 Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen bei Bestellungen von Verbrauchern auf dem Internet Shop von b-schriftung (https://klebefux.de) - nachfolgend: "klebefux" - erfolgen ausschlie├člich auf Grund dieser Bedingungen. Verbraucher in diesem Sinne ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden k├Ânnen (┬ž 13 BGB).

 ┬ž 3 Vertragsschluss
(1) Die auf dem klebeschriften-online-Shop enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen. 
(2) Der Kunde kann ├╝ber den klebeschriften-online-Shop angebotene Ware ├╝ber den Warenkorb kaufen.
(3) Im Fall des Kaufs ├╝ber den Warenkorb kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Kaufpreis zwischen uns und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die Schaltfl├Ąche ÔÇ×Zum Warenkorb" und dann ÔÇ×Zur Kasse" anklickt und anschlie├čend best├Ątigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Kunde die Option ÔÇ×sofortige BezahlungÔÇť ausgew├Ąhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button ÔÇ×Sofort-KaufenÔÇť anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlie├čt. Der Kunde kann Angebote f├╝r mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verf├╝gbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlie├čt.
(4) Wir ├╝bersenden nach Vertragsschluss dem Kunden eine Best├Ątigung und Angaben zur Kaufabwicklung.

┬ž 4 Lieferung/Versand
(1) Die von uns angegebenen Fristen und Termine f├╝r den Versand der Ware und s├Ąmtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen gelten stets nur ann├Ąhernd und sind daher unverbindlich.
(2) Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als "auf Lager" ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(3) Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverz├╝glich anzeigen. Wir behalten uns in diesem Fall vor, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Im Falle eines R├╝cktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverz├╝glich zur├╝ck erstatten.
(4) Geliefert wird durch einen von uns gew├Ąhlten Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abh├Ąngig sein kann. 
(5) Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs, der zuf├Ąlligen Besch├Ądigung oder des zuf├Ąlligen Verlusts geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug ger├Ąt.

┬ž 5 Preise und Zahlung
(1) F├╝r Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Ma├čgeblich ist die Lieferadresse. 
(2) F├╝r Besteller au├čerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Ma├čgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gem├Ą├č den gesetzlichen Bestimmungen im Empf├Ąngerland Mehrwertsteuer anf├Ąllt, ist diese beim Empfang der Ware zus├Ątzlich zu entrichten. Au├čerdem k├Ânnen Einfuhrz├Âlle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zus├Ątzlich entrichten muss. 
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abh├Ąngig sein k├Ânnen. 
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug f├Ąllig. Gezahlt wird per PayPal.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschlie├člich elektronische Rechnungen erh├Ąlt. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF Format per E-Mail zur Verf├╝gung gestellt. 


┬ž 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises einschlie├člich aller Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu verkaufen, zu verpf├Ąnden bzw. zur Sicherung zu ├╝bereignen. Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir ggf. Drittwiderspruchsklage gem. ┬ž 771 ZPO erheben k├Ânnen. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach ┬ž 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzuges, die gelieferten Waren zur├╝ck zu nehmen, sofern wir vom Vertrag zur├╝ck getreten sind.

 ┬ž 7 Gew├Ąhrleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Ma├č- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir ├╝bernehmen keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbest├Ątigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. 
(2) Soweit ein gew├Ąhrleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherf├╝llung zu verlangen, von dem Vertrag zur├╝ckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 
(3) Im Falle von R├╝cksendungen aufgrund von M├Ąngeln werden wir auch die Portokosten ├╝bernehmen. 
(4) Die Datenkommunikation ├╝ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf├╝gbar gew├Ąhrleistet werden. Wir haften daher nicht f├╝r die st├Ąndige und ununterbrochene Verf├╝gbarkeit des Online-Angebots. 
(5) Die Anspr├╝che des Kunden aus der Gew├Ąhrleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten nachgekommen ist. 
(6) Die Verj├Ąhrungsfrist von Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen f├╝r die gelieferte Ware betr├Ągt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist ein Jahr.

┬ž 8 Haftungsbeschr├Ąnkung
(1) Die Haftung von b-schriftung richtet sich im ├ťbrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Gesch├Ąfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet b-schriftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit unbegrenzt. Dar├╝ber hinaus haftet b-schriftung bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrl├Ąssigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von b-schriftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unber├╝hrt. 
(2) Soweit die Haftung von b-schriftung in diesen Allgemeinen Gesch├Ąfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen von b-schriftung. 

┬ž 9 Information ├╝ber das Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (b-schriftung Brennemann Dietmar, Huberweg 31, 94522 Wallersdorf, Deutschland, Fax +49 (0) 9933 8422, Telefon +49 (0) 9933 8474, info@b-schriftung.de) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. 
Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Ware. Die Kosten werden auf h├Âchstens etwa 5 EUR gesch├Ątzt. Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist. 
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f├╝llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur├╝ck.) 
An b-schriftung Brennemann Dietmar, Huberweg 31, 94522 Wallersdorf, Deutschland, Fax +49 (0) 9933 8422, info@b-schriftung.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ├╝ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen. 
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr├Ągen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f├╝r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma├čgeblich ist oder die eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

┬ž 10 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserf├╝llung ausdr├╝cklich Abweichungen vor gegen├╝ber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltun oder ├Ąhnlicher Merkmale, soweit diese f├╝r den Besteller zumutbar sind. Zumutbare ├änderungsgr├╝nde k├Ânnen sich ergeben aus handels├╝blichen Schwankungen und technischen Produktionsabl├Ąufen.

┬ž 11 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gem├Ą├č den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen pers├Ânlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erf├╝llung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten ├╝ber die personenbezogenen Daten, die von b-schriftung ├╝ber ihn gespeichert wurden. Zus├Ątzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und L├Âschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. 

┬ž 12 Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung f├╝r Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr├╝cklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdr├╝cklich von allen Inhalten s├Ąmtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erkl├Ąrung gilt f├╝r alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links. 

┬ž 13 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
(1) Hinsichtlich aller Anspr├╝che und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausdr├╝cklich ausgeschlossen.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.